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Ein Verbot religiöser Symbole löst keine Probleme
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich in Untereggen zur Vorbereitung der Sommersession 2026. Die Fraktion lehnt die Motion für ein Verbot religiöser Symbole an Schulen ab und wird sich für eine frühe Förderung mit einem klaren Fokus auf sprachliche Kompetenzen...
29. Mai 2026
Kapo-Ausbau wird anerkannt – Synergiepotenzial wird vermisst
Die Regierung hat den viel zu lange erwarteten Bericht zur polizeilichen Sicherheit veröffentlicht und fordert eine massive Aufstockung von Mitteln und Stellen in zwei Phasen, damit sie Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei sicherstellen kann. Die Mitte...
27. Mai 2026
Ja zur Stärkung der Militärdienstpflicht
In Zeiten grosser geopolitischer Unsicherheit braucht die Armee genügend Personal....
11. Mai 2026
Nein zur Chaos-Initiative – Ja zu besserer Kinderbetreuung
Die Mitte Kanton St.Gallen war für Ihre Mitgliederversammlung zu Gast bei der Feuerwehr Wattwil/Lichtensteig. Die Mitglieder fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Einstimmig sagt die Mitte Nein zur Chaos-Initiative der SVP und...
24. April 2026
Totalrevision Volksschulgesetz–Integration nicht um jeden Preis
Die Mitte des Kantons St.Gallen will eine schlanke, moderne und verständliche Gesetzgebung, die den Schulen genügend Flexibilität ermöglicht und auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet ist. Mit diesem Fokus wird sie die heute vorgelegte Totalrevision...
27. März 2026
Gute Rechnung – unsichere Zukunft
Der Kanton St.Gallen hat heute seine Rechnung 2025 präsentiert. Es resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 10.2 Millionen Franken. Gründe dafür liegen in einer höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank und in Steuereinnahmen, die höher als ...
25. März 2026
Nachfolge reibungslos sicherstellen – Sicherheit gewährleisten!
Die Mitte hat heute morgen von der Demission der Kommandantin der St.Galler Kantonspolizei Kenntnis genommen. Bereits im Januar hat Die Mitte-EVP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht und die Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei adressiert. Dieser...
16. März 2026
Erste Erfolge sind eingefahren – Strategie weiterführen!
HOCH Health Ostschweiz schliesst das Geschäftsjahr 2025 mit einem Gewinn von 34.4 Millionen ab. Die umgesetzte Spitalstrategie und die Bildung von HOCH wurde von der Mitte massgeblich geprägt und stets politisch mitgetragen. Nun zeigt sich eindrücklich,...
5. März 2026
Kultur erhalten–Sport stärken: Einsatz der Mitte-EVP geht weiter
Die Mitte EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Frühjahrssession teilweise zufrieden. Die Fraktion bedauert, dass ihr Vorschlag zum Lotteriefonds keine Mehrheit fand. Dieser hätte dafür gesorgt, dass die Kultur erhalten geblieben und der Sport...
4. März 2026
Motorfahrzeugsteuer – Die Mitte-EVP-Fraktion erarbeitet Vorstoss
Die Mitte-EVP Fraktion traf sich gestern in der Region Werdenberg im Buchserhof zur Vorbereitung der Landsitzung. Für die Mitte-EVP-Fraktionen stellen sich diverse Fragen rund um die konkrete Umsetzung der Motorfahrzeugsteuer, die in breiten Teilen der...
21. Februar 2026
Breite Allianz kämpft für ein JA zu WILWEST
Das Ja-Komitee für WILWEST setzt an ihrer Medienkonferenz folgende Kernpunkte ins Zentrum: St.Gallen nutzt mit WILWEST den Boden clever, stellt kurze Wege sicher und ermöglicht Arbeitsplätze mit Zukunft. Das Komitee, versteht sich als breite Allianz ...
23. Januar 2026
4x NEIN zu den nationalen Vorlagen und 3xJA für unseren Kanton
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Dienstag, 20. Januar 2026 zur Mitgliederversammlung in Altstätten und fasste ihre Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 8. März. Die Mitglieder sagen mit 98 zu 2 NEIN zur SRG-Initiative und bekräftigen die...
21. Januar 2026
Entlastungspaket hat sich bewährt
Der Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2027 bis 2029 zeigt auf: Das Entlastungspaket 2026, für welches sich Die Mitte eingesetzt hat und im Dezember vom Kantonsrat gutgeheissen wurde, war bitter nötig. Ebenso nötig waren die Aufträge, welche der Kantonsrat...
5. Januar 2026
Auf Monika Scherrer folgt Renaldo Vanzo
Auf Ende der Wintersession 2025 hat Monika Scherrer ihren Rücktritt aus dem St.Galler Kantonsrat erklärt. Für Monika Scherrer wird Renaldo Vanzo in den Kantonsrat nachrücken. Die Mitte Kanton St.Gallen dankt Monika Scherrer für ihr langjähriges und...
4. Dezember 2025
Dem richtigen Sparen einen grossen Schritt näher
Die Mitte-EVP-Fraktion hat sich im Rahmen der Finanzkommission und in der Wintersession stark für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts und ein mehrheitsfähiges Budget 2026 eingesetzt. Diese Ziele wurden mit dem überwiesenen angepassten...
3. Dezember 2025
Bürgerliche Parteien begrüssen die Aufträge der Finanzkommission
Die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen bleibt angespannt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen unterstützen Die Mitte, die FDP und die SVP die erweiterten Aufträge der Finanzkommission ausdrücklich. Diese sind aus Sicht der bürgerlichen...
20. November 2025
Nur mit 5x JA hat unser Kanton eine Zukunft
Am 30. November 2025 und am 8. März 2026 entscheidet die St.Galler Bevölkerung über fünf kantonale Zukunftsprojekte. Das überparteiliche Komitee «SG mit Zukunft» – bestehend aus FDP, Die Mitte, GLP, EVP, der IHK St.Gallen-Appenzell und dem kantonalen...
4. November 2025
Zukunft bauen in WilWest und neue Statuten für die Mitte
Auf dem Firmenareal der S. Müller Holzbau AG in Wil beschloss Die Mitte Kanton St. Gallen ein deutliches Ja zu WilWest und unterstützt damit ein zukunftsweisendes Projekt, von welchem der Kanton St.Gallen und die gesamte Ostschweiz profitieren wird. ...
23. Oktober 2025
Transformation Spital Altstätten – Im Sinne der Spitalstrategie
Der St.Galler Spitalverband HOCH hat kommuniziert, dass die ursprünglich auf 2029 geplante Transformation des Spitals Altstätten vorgezogen wird und bereits am Juni 2026 in einen rein ambulanten Betrieb überführt wird. Gründe dafür liegen in den...
21. Oktober 2025
Entlastungspaket-Auftrag nicht erfüllt-endlich strukturell sparen
Die Regierung hat heute ihr Entlastungspaket präsentiert. Aus Sicht der Mitte verfehlt dieses Paket den klaren Auftrag: Statt strukturelle Einsparungen aufzuzeigen, setzt die Regierung auf wenig nachhaltige Massnahmen. Damit bleibt der notwendige Schritt...
25. September 2025
Die SP betreibt eine Kampagne ohne Fakten
«Statt kurzfristig öffentliche Leistungen zu zerstören und unseren Kanton abzubauen, muss die Politik verantwortungsvoll handeln.» Dies schreibt die SP in ihrer neusten an Populismus grenzenden Kampagne «Kahlschlag-stoppen». Verantwortungsvolles Handeln...
10. September 2025
Die Mitte und die SVP halten an ihrer Kathi-Motion fest
Die im Kanton St.Gallen gewachsenen und in der Bevölkerung sehr beliebten Schulformen, wie sie etwa vom Kathi in Wil und der Flade in St.Gallen angeboten werden, sind unter Druck. Die Mitte-EVP-Fraktion und die SVP-Fraktion haben in der Frühjahrssession...
8. September 2025
Familien entlasten – ohne bürokratische Hürden
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich in Niederuzwil zur Vorbereitung der Herbstsession des Kantonsrats. Die Fraktion freut sich, dass die Regierung das Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung ergriffen hat. Weiter unterstützt die Mitte-EVP-Fraktion die...
5. September 2025
Abzockerfirmen in der Angehörigenpflege stoppen
Immer mehr Firmen verdienen auf Kosten der Angehörigenpflege kräftig mit. Gemeinden und Krankenkassen zahlen Millionen, während bei den pflegenden Angehörigen selbst zu wenig ankommt. Die Mitte Kanton St.Gallen fordert klare Regeln – nach dem Vorbild...
21. August 2025
Ja zur Abschaffung d.Eigenmietwert-Nein zur Individualbesteuerung
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am 24. Juni in Wittenbach zur Delegiertenversammlung. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Juso-«Initiative für eine Zukunft» und unterstützen das Bundesgesetz über die kantonalen Eigenmietwerts. Die Mitte ...
26. Juni 2025
Redimensionierung durchgeführt
Die Mitte Kanton St.Gallen nimmt positiv zur Kenntnis, dass das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt überarbeitet wurde. Wie bereits in ihrer Vernehmlassung zum Projekt ausgeführt, muss das Wünschbare vom Machbaren getrennt werden und es...
11. Juni 2025
WilWest nimmt erste Hürde
Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Sommersession sehr zufrieden. Es ist gelungen, die Regierung zu beauftragen gegen die Individualbesteuerung allfällig das Kantonsreferendum zu ergreifen. Besonders erfreulich ist für Die Mitte-EVP...
4. Juni 2025
Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt WILWEST
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich heute zur Vorbereitung der Sommersession des Kantonsrats in Wildhaus. Die Fraktion unterstützt das Projekt WILWEST einstimmig – ein gutes Projekt, das noch besser gemacht wurde. WILWEST stärkt den Standort Ostschweiz...
23. Mai 2025
Längere Ladenöffnungszeiten erleiden Schiffbruch
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat heute sowohl dem Finanzausgleichsgesetz wie auch der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine Absage erteilt. Die Mitte Kanton St.Gallen hat sich als einzige bürgerliche Partei gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten...
18. Mai 2025
Regierungsräte greifen Auftrag des Kantonsparlaments vor
In der Frühlingssession 2025 hat der Kantonsrat einen Auftrag zu einer ganzheitlichen Steuerstrategie überwiesen. Weiter steht im Rahmen der Familienpolitik ein Auftrag im Raum, der den Mittelstand gezielt entlasten soll. Die beiden FDP-Regierungsräte...
5. Mai 2025
Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten: Den Bogen überspannt
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am 3. April zur Delegiertenversammlung in Sargans. Die Delegierten lehnen das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten klar und deutlich ab. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um 26h pro Woche geht deutlich...
4. April 2025
Staatsaufgaben entlasten – Standortattraktivität fördern
Die Mitte Kanton St.Gallen ist aufgrund der präsentierten Staatsrechnung 2024 und des grossen operativen Defizits von 243,1 Millionen Franken alarmiert. Seit längerem fordert Die Mitte einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Die Mitte bedauert, dass...
26. März 2025
Strategie weiterverfolgen – Potential ausschöpfen
In den letzten Jahren waren die Jahresergebnisse der St.Galler Spitalverbunde stets negativ. Heute hat nun die aus der Zusammenführung des Kantonsspitals t.Gallen, der Spitäler Grabs/Altstätten, Wil und Linth seit Januar 2025 operativ tätige HOCH...
25. März 2025
Die Mitte Kanton St.Gallen gratuliert Martin Pfister
Die Bundesversammlung hat Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Die Mitte Kanton St.Gallen gratuliert dem neu gewählten Bundesrat und wünscht ihm viel Erfolg und Freude im Amt. Wir gratulieren auch Markus Ritter zu einem intensiven Wahlkampf und ...
13. März 2025
Vielfalt der Schulformen respektieren und absichern
Das Bundesgericht hat mit Blick auf die gewachsenen Schulstrukturen im Kanton St.Gallen einen bemerkenswerten Entscheid gefällt. Faktisch entzog das Bundesgericht damit der Mädchensekundarschule St. Katharina in Wil den Boden. Der Entscheid hat auch ...
10. März 2025
Nomination: Markus Ritter für den Bundesrat
Die Mitte Kanton St.Gallen übernimmt Verantwortung und schlägt Markus Ritter für den Bundesrat vor. Die Mitte Kanton St.Gallen schlägt Nationalrat Markus Ritter zuhanden der Findungskommission der Mitte-Bundeshausfraktion als Nachfolger für Bundesrätin...
28. Januar 2025
Bundesratswahlen: Erklärung von Ständerat Beni Würth
Ständerat Beni Würth steht für Ersatzwahl von Viola Amherd nicht zur Verfügung....
17. Januar 2025
Angespannte finanzielle Lage
Die finanzielle Lage im Kanton St.Gallen bleibt angespannt. Die Regierung erwartet weiterhin hohe operative Defizite. Ohne Gegenmassnahmen befindet sich das Eigenkapital im freien Fall. Ein umfassendes Massnahmenpaket soll das strukturelle Defizit...
9. Januar 2025
Lehrpersonen entlasten – Lektionentafel kürzen
Ab dem Schuljahr 2025/26 unterrichten Klassenlehrpersonen eine Lektion weniger. Dafür wird die Lektionentafel um eine Lektion reduziert. Die Mitte Kanton St.Gallen begrüssen diese Massnahme ausdrücklich. Sie entspricht einer Forderung der Mitte. Dadurch...
9. Januar 2025
Trend bestätigt – Wahlen gewonnen
Nach dem heutigen Wahlsonntag ist es klar. Die Mitte ist die klare Siegerin der kommunalen Wahlen und bestätigt damit den positiven Trend. Nachdem bereits nach dem ersten Wahlgang klar war, dass Die Mitte in der grossen Mehrzahl der St.Galler Gemeinden...
24. November 2024
Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Massnahmen
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich in Degersheim zur Vorbereitung der Wintersession des Kantonsrats. Bereits zum dritten Mal präsentiert die Regierung ein Budget mit einem Defizit. Dass keine Massnahmen präsentiert werden, um dieser Entwicklung...
22. November 2024
Sieben Mal Ja am 24. November 2024!
Am 23. Oktober 2024 traf sich Die Mitte Kanton St.Gallen in Goldach zur Delegiertenversammlung und fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024. Die Mitte befürwortet die vier eidgenössischen Vorlagen und stimmt auch den drei kantonalen...
24. Oktober 2024
WILWEST: Ein gutes Projekt wurde verbessert
Die Regierung hat heute über die Fortsetzung des Projektes WILWEST informiert. Die Mitte ist erfreut über die zahlreichen Verbesserungsmassnahmen am Projekt und unterstützt unter den präsentierten Bedingungen den vorgesehenen Verkauf des Grundstücks ...
8. Oktober 2024
Die Zeichen der Zeit erkennen und handeln!
Die Regierung hat heute das Budget 2025 vorgestellt. Bereits seit zwei Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus den früheren Überschüssen nun Defizite werden. Dennoch ergreift die Regierung keine Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken....
23. September 2024
Die Mitte ist Wahlsiegerin
Die kommunalen Wahlen 2024 sind für Die Mitte Kanton St.Gallen nach dem ersten Wahlgang ein voller Erfolg. Mit 27 Gemeindepräsidien und Vertretungen in 56 der 75 Gemeinden im Kanton übernimmt Die Mitte Verantwortung. In verschiedenen Gemeinden kommt ...
22. September 2024
Ladenöffnungszeiten: Den Bogen überspannt!
Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. Erfreulich ist, dass sich Die Mitte-EVP-Fraktion beim Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen erfolgreich gegen zahlreiche andere Fraktionsanträge durchsetzen konnte....
18. September 2024
PFAS: Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Beiträge und Sicherheiten
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Herbstsession des Kantonsrats in Sargans zur Landsitzung. Die Fraktion fordert für die von der PFAS-Belastung betroffenen Familien und Betrieben A-fonds-perdu-Beiträge. Weiter verlangt die...
9. September 2024
Ja zur BVG-Reform – Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstag zu ihrem Parteitag und fasste die Parolen für die bevorstehende eidgenössische Abstimmung vom 22. September 2024. Die Parteimitglieder sprachen sich dabei klar für die BVG-Reform aus und lehnten die ...
30. August 2024
Zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen
Klassenlehrpersonen sollen in Zukunft eine zweite Entlastungslektion erhalten. Die Mitte Kanton St.Gallen unterstützte dies in ihrer Vernehmlassungsantwort und freut sich mit den Klassenlehrpersonen, welche dadurch endlich die nötige Entlastung für...
6. Juli 2024
Neuer Präsident für Die Mitte Rheintal
3. Juni 2024
Frischer Wind in der Jungen Mitte St.Gallen
Am Samstag, dem 25. Mai 2024, wurden im Rahmen der Hauptversammlung der Jungen Mitte St. Gallen neue Mitglieder in den Vorstand gewählt...
27. Mai 2024
Vorwärts mit der Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe
Die Mitte EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Sommersession des Kantonsrats in Abtwil zur Landsitzung. Die Mitte-EVP-Fraktion zeigt sich erfreut über das schnelle Tempo der Regierung in der Umsetzung der Pflegeinitiative. Weiter steht die...
27. Mai 2024
Spitalverbunde erhalten mehr Unabhängigkeit
Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Aufräumsession zufrieden. Der Kantonsrat hat der Fusionierung der vier St.Galler Spitalverbunde zugestimmt. Dieser wichtige und richtungsweisende Entscheid ist zentral für die Entwicklung der St.Galler...
2. Mai 2024
Ja zur Kostenbremse und Neuwahl der Parteileitung
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstagabend zur Delegiertenversammlung in Buchs. Die Delegierten bestätigten die Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann einstimmig in ihrem Amt und wählten zwei neue Mitglieder in die Parteileitung. Zudem...
26. April 2024
Weiterführung der erfolgreichen Fraktionsgemeinschaft Die Mitte-EVP
Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich am Freitag, 19. April 2024, zur Fraktionssitzung in Benken, um die Aufräumsession vorzubereiten. Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton Anteile am Steinbruch Starkenbach nicht an Dritte veräussern soll....
22. April 2024
Mitwirkung Einzelwindenergieanlage SFS Group Heerbrugg
Im Rahmen des Mitwirkungsverfahren zur Aufnahme der Windenergieanlage der SFS Group Schweiz AG in den kantonalen Richtplan hat sich Die Mitte Rheintal gemeinsam mit der Die Mitte Au-Heerbrugg mit nachfolgendem Text beteiligt....
2. April 2024
Staatsbeiträge endlich senken
Die Mitte Kanton St.Gallen nimmt den Abschluss der Staatsrechnung 2023 und das resultierende operative Defizit zur Kenntnis. Grosse Sorgen bereiten der Mitte die Staatsbeiträge, welche durch einen Zuwachs von 129.8 Millionen stärkster Treiber des...
20. März 2024
Konsolidierungskurs konsequent weiterführen
Der Verwaltungsrat der vier Spitalverbunde gab das Ergebnis des Geschäftsjahres 2023 bekannt und schliesst mit einem Verlust von 58.9 Millionen Franken. Damit ist im Geschäftsjahr 2023 ein ähnlicher Verlust wie bereits 2022 zu verzeichnen. Die Mitte ...
20. März 2024
Zweiter Wahlgang in die Regierung
Die Wählenden werden entscheiden Die Mitte Kanton St.Gallen ist zufrieden, dass Susanne Hartmann und Bruno Damann im ersten Wahlgang wiedergewählt worden sind. Am 14. April wird das St.Galler Stimmvolk entscheiden, an wen die zwei verbleibenden Sitze...
6. März 2024
Die Mitte bleibt klar zweitstärkste Kraft im Kanton St. Gallen
Die Mitte Kanton St. Gallen ist sehr erfreut über das gute Resultat von Susanne Hartmann und Bruno Damann. Susanne Hartmann erreichte sogar das beste Resultat aller Kandidierenden. Damit wird Die Mitte auch die nächsten vier Jahre ihre Verantwortung ...
3. März 2024
Gesundheitskosten, IT-Steuern, Familienpolitik und Fahrkostenabzug
Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Frühjahrssession mehrheitlich zufrieden. Die Mitte bedauert, dass der Kantonsrat am aktuellen und teuren Projekt «IT Steuern SG+» festhält und dieses Projekt nicht begrenzen will. Die Mitte befürchtet,...
22. Februar 2024
Die Mitte-EVP befürchtet bei Steuer-IT Fass ohne Boden
Die Mitte-EVP-Fraktion bereitete sich in Rorschach auf die Frühjahrssession des Kantonsrates vor. Dabei kam sie zur Ansicht, dass das Projekt IT Steuern SG+ zu viele Unsicherheiten birgt und beschloss einen Antrag einzureichen, um das Projekt zu stoppen...
11. Februar 2024
Die Mitte lehnt 13. AHV-Rente und Renteninitiative ab
An der Delegiertenversammlung in Wattwil vom Montag tankten die Delegierten und die Kandidierenden der Mitte nochmals Energie für den Wahlkampf in den Kantonsrat und in die Regierung. Für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 fassten die...
16. Januar 2024
Die Staatsbeiträge überborden
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2027 erwartet die Regierung nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 (-169,4 Mio. Franken) sowie im Planjahr 2025 (-181,8 Mio. Franken) eine Reduktion dieser Ausgabenüberschüsse von -112,7 Mio. Franken...
5. Januar 2024
Leistungen der Spitäler besser abgelten
Die Mitte-EVP-Fraktion hat einmal mehr vernünftigen und zukunftsweisenden Lösungen bei verschiedenen Geschäften während der zu Ende gegangenen Wintersession des St.Galler Kantonsrats den Weg geebnet. So hat sie das Budget 2024 mit gerechtfertigten...
30. November 2023
Damann und Hartmann wieder in die Regierung
Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen nominierten am Mittwoch bravourös und mit grossem Applaus die beiden Bisherigen, Bruno Damann und Susanne Hartmann, für eine erneute Kandidatur in die Regierung. Partei- und Fraktionsleitung informierten...
23. November 2023
Gegenvorschlag zum St.Galler Klimafonds
Die Mitte und FDP stellen sich gemeinsam hinter den von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag für einen Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung und lehnen die Einheitsinitiative «St. Galler Klimafonds» entschieden ab. Damit setzen die...
7. November 2023
Einstimmig für Gegenvorschlag zur Klimafondsinitiative
Delegiertenversammlung sagt dreimal Ja zu den Vorlagen vom 19. November 2023 An ihrer Delegiertenversammlung in St. Gallenkappel am letzten Donnerstag feierte Die Mitte Kanton St.Gallen ihren Ständerat Beni Würth, glanzvoll im ersten Wahlgang gewählt,...
30. Oktober 2023
Die Mitte hat ihr Ziel erreicht
Die Mitte Kanton St.Gallen ist hoch erfreut über das Spitzenergebnis, das Beni Würth in der Wahl zum Ständerat erzielt hat. Auch die beiden Nationalräte haben ihre Sitze souverän verteidigt. Die Mitte Kanton St.Gallen sieht sich in ihrer Politik und ...
23. Oktober 2023
Zum Budget 2024 des Kantons St.Gallen
Hohes Aufwandwachstum – Das heute präsentierte Budget 2024 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 194 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026...
27. September 2023
Rückblick auf die Herbstsession des Kantonsrates
Standesinitiative auf dem Weg nach Bern Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. So lagen die Rückweisung der strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II und des VII. Nachtrags zum...
21. September 2023
Grosser Dank an Pius Bürge
Pius Bürge ist Ende Juni aus seinem Amt als Geschäftsführer und Fraktionssekretär der Mitte Kanton St.Gallen ausgeschieden. An der Delegiertenversammlung vom Montag in Flawil würdigte Fraktionschef Boris Tschirky sein grosses Engagement. Nachfolger...
29. August 2023
Mit der Engpassbeseitigung rasch vorwärts machen
Das St.Galler Stadtparlament hat nur infolge seiner derzeitigen rot-grünen Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen am Dienstagabend mit einem knappen Entscheid gegen die geschlossenen Fraktionen von FDP, Mitte und SVP das zukunftsweisende Projekt...
23. August 2023
Barbara Dürr zur Vizepräsidentin des Kantonsrates gewählt
Die Mitte-EVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Sommersession: Der Kantonsrat wählte Barbara Dürr glanzvoll zur neuen Vizepräsidentin des Kantonsrates und Martina Bossart zur neuen Hochschulrätin der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), der...
15. Juni 2023
Die Mitte-EVP heisst Universitätsgesetz gut
Die Mitte-EVP-Fraktion bereitete sich in Mosnang auf die Sommersession des Kantonsrates vor: Sie befürwortet die Gesamtrevision des Universitätsgesetzes und stimmt dem Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen zu. Genauso heisst sie den Sonderkredit...
3. Juni 2023
Damann und Hartmann wieder in die Regierung
Die Mitte Kanton St.Gallen freut sich, dass ihre beiden amtierenden Regierungsmitglieder Bruno Damann und Susanne Hartmann im März 2024 bereit für eine Wiederwahl sind. Die Delegiertenversammlung der Partei wird im November die Nomination...
16. Mai 2023
Die Mitte will Lösungen statt Blockaden
Am Parteitag in Mels standen das Klimaschutzgesetz sowie die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 im Zentrum. Die Mitte ist fest entschlossen, den dritten Nationalratssitz zurückzugewinnen....
15. Mai 2023
Stefan Züger wird neuer Geschäftsführer der Mitte Kanton St.Gallen
Der Parteivorstand der Mitte Kanton St.Gallen hat Stefan Züger zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär der Kantonalpartei gewählt. Er wird im Dezember 2023 die Nachfolge von Pius Bürge antreten, welcher als Geschäftsleiter zur Kirchgemeinde...
26. April 2023
Die Mitte steigt mit sieben Listen in den Wahlkampf
Die Mitte nominierte am Mittwochabend in Gossau für die Wahlen vom Herbst ihre Kandidierenden für den National- und Ständerat. Die rund 130 Delegierten hiessen die sieben Listen mit aktuell 82 Kandidierenden einstimmig gut. Einstimmig wurde auch der ...
6. April 2023
Staatsquote nachhaltig senken
Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf markant tiefere Nettoinvestitionen, mehr Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen...
22. März 2023
Spitalstrategie konsequent weiterverfolgen
Gemäss Mitteilung des Verwaltungsrates der vier St.Galler Spitalverbunde weisen die St.Galler Spitäler für das vergangene Jahr 2022 einen Verlust von 52,6 Millionen Franken aus – dies dies unter Berücksichtigung einer Wertberichtigung für die...
8. März 2023
Miriam Lendfers zur ersten Gerichtspräsidentin gewählt
Die Mitte-EVP-Fraktion kann auf eine erfolgreiche Frühlingssession zurückblicken: Sie stellt mit Miriam Lendfers die erste Präsidentin des Verwaltungsgerichts, kam mit ihrem Antrag zur Erarbeitung einer Eigentümerstrategie der Olma sowie dem Vorstoss...
16. Februar 2023
Die Mitte-EVP nominiert Barbara Dürr
Die Mitte-EVP-Fraktion portiert Barbara Dürr aus Gams für das Vizepräsidium des Kantonsrates. In der Rechtspflegekommission soll Kantonsrätin Helen Alder Frey aus Gossau Einsitz nehmen. Weiter werden beim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 die ...
4. Februar 2023
Pius Bürge orientiert sich beruflich neu
Der Geschäftsführer der Mitte Kanton St.Gallen hat auf Mitte Jahr seinen Rücktritt eingereicht. Nach fünfeinhalb Jahren vollen Einsatz für Partei und Fraktion ist für Pius Bürge der Zeitpunkt gekommen, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen....
27. Januar 2023
Die Mitte sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer
An der Delegiertenversammlung in Widnau standen die Ständerats-Ersatzwahlen vom 12. März 2023 sowie die OECD-Mindeststeuer im Zentrum. Während die über achtzig Delegierten bei den Ersatzwahlen Stimmfreigabe beschlossen, befürworten sie die Umsetzung ...
26. Januar 2023
Die Mitte will Mittelstand weiterhin stärken
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 erwartet die Regierung grössere Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 161 Millionen auf 197,3 Millionen Franken erhöhen. Die Mitte fordert, dass die überbordenden Staatsbeiträge endlich gesenkt werden....
3. Januar 2023
Die Mitte-EVP auf der ganzen Linie erfolgreich
Die Mitte-EVP-Fraktion konnte grosse Erfolge beim Budget 2023, beim Geschäftsreglement des Kantonsrates und bei den Wahlgeschäften verzeichnen. Der Umwandlung des Darlehens an die Olma-Messen in Eigenkapital stimmte sie aus Verantwortungsbewusstsein ...
1. Dezember 2022
Die Mitte-EVP entlastet Mittelstand wirksam
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent verlangt. Weiter wird die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital bei den Olma-Messen und eine Gesamtrevision des kantonalen...
19. November 2022
Mitte-Parteileitung für Stimmfreigabe
Um den freiwerdenden zweiten st.gallischen Ständeratssitz bewerben sich bis dato vier Kandidatinnen. Die Mitte des Kantons St.Gallen ist davon nur indirekt betroffen, stellt sie doch mit Beni Würth einen hervorragenden, weit über die Parteigrenzen...
10. November 2022
Die Mitte will dritten Nationalratssitz zurückholen
An der Delegiertenversammlung in Goldach standen die Wahlen vom kommenden Jahr im Zentrum. Ausserdem wurde Barbara Dürr neu in die kantonale Parteileitung gewählt; sie ersetzt das langjährige Mitglied Yvonne Suter. Ehemalige Mandatsträger wurden für ...
29. Oktober 2022
Thomas Ammann verstorben
Wir trauern um unseren ehemaligen Gemeindepräsidenten, Kantonsrat und Nationalrat Thomas Ammann. Er verstarb 58jährig an den Folgen einer Krebserkrankung. Thomas hat sich stehts mit viel Energie und Freude für die Politik und die Partei eingesetzt und...
19. Oktober 2022
Alt Nationalrat Thomas Ammann verstorben
Die Mitte Kanton St.Gallen trauert um den ehemaligen Nationalrat, Kantonsrat und Gemeindepräsidenten Thomas Ammann. Er verstarb 58jährig an den Folgen einer Krebserkrankung. Die hoch geschätzte Ostschweizer Persönlichkeit engagierte sich neben der...
19. Oktober 2022
Höhere Nettoinvestitionen werden begrüsst
Das heute präsentierte Budget 2023 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken vor. Es zeigt, dass die Massnahmen des «Haushaltsgleichgewicht 2022plus», die zur...
28. September 2022
Herzliche Gratulation und Danke für die Resultate
Neben den heutigen nationalen Abstimmungsergebnissen durften wir im Rheintal auch die Ergebnisse mehrerer Kommunalwahlen entgegennehmen. ...
25. September 2022
Erfolgreiche Wahlen in den Gemeinden
Die Mitte Kanton St.Gallen kann auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurückblicken: In drei Gemeinden holte sie das Gemeindepräsidium. Enttäuscht hingegen ist sie über das Ergebnis der kantonalen Vorlage zum Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil...
25. September 2022
Die Mitte-EVP setzte sich mehrheitlich durch
Die Mitte-EVP-Fraktion setzte namhafte Akzente: Beim Tourismus- und Volksschulgesetz folgte der Kantonsrat sämtlichen Anträgen der Fraktion und beim Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges konnte sie einen Teilerfolg einfahren....
21. September 2022
Die Mitte-EVP für rasche und flexible Krisenhilfe
Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs und ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen ein. Im Weiteren will sie die bezahlte Stillzeit bei Volksschulen kantonal...
10. September 2022
Franziska Steiner-Kaufmann ist neue Mitte-Präsidentin
Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen wählten Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann zur Präsidentin der Kantonalpartei und fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022. Sie befürworten die beiden AHV-Vorlagen sowie den Sonderkredit...
1. September 2022
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband wollen Wil West
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband kämpfen gemeinsam für ein JA zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Sie bilden das überparteiliche Komitee «Wir wollen WILWEST». Dieses zeigt sich überzeugt: Mit bis zu 3‘000 Arbeitsplätzen und...
26. August 2022
Franziska Steiner-Kaufmann nominiert
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird Die Mitte Kanton St.Gallen das Präsidium neu besetzen. Patrick Dürr tritt auf diesen Zeitpunkt hin zurück. Die Findungskommission gibt nun ihren Vorschlag bekannt: Sie empfiehlt Franziska...
8. August 2022
Förderung der Holzenergie – weitere Hürde geschafft
In der Februar-Session 2021 reichte Die Mitte ein Standesbegehren zur Förderung von Holzenergieanlagen ein, das an der darauffolgenden April-Session vom Kantonsrat überwiesen wurde. Das Vorhaben wurde kürzlich in Bundesbern präsentiert und von der...
29. Juni 2022
Die Mitte-EVP will zukunftsfähige Spitalorganisation
Im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der Übergabe des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu. Gleichzeitig hält sie die derzeitige öffentlich-rechtliche Spitalorganisation für überholt und fordert eine Verselbständigung...
15. Juni 2022
Die Mitte-EVP steht hinter der Lösung des Spitals Walenstadt
Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben und befürwortet das Covid19-Härtefallprogramm. Die Fraktion genehmigt ebenfalls die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen und...
4. Juni 2022
Kapitalerhöhungen sind unumgänglich
Die Regierung beantragt für die St.Galler Spitalverbunde zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 163 Millionen Franken. Die Mitte Kanton St.Gallen steht trotz diesem erneuten Einschiessen von Kapital nach wie vor hinter dem eingeschlagenen Weg in der...
11. Mai 2022
Die Mitte sagt dreimal Ja
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Das Transplantationsgesetz und die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes werden gutgeheissen. Ebenso spricht sich der Parteivorstand...
29. April 2022
Die Mitte-EVP will Klarheit bei Härtefallhilfen
Der Kantonsrat wies im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion die Verlängerung der Härtefallgelder an die vorberatende Kommission zurück und stimmte aus Vernunft den Polizeiprovisorien zu. Zudem reichte sie ein Standesbegehren ein, um die Möglichkeit von Neubauten...
20. April 2022
Patrick Dürr gibt Parteipräsidium weiter
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird «Die Mitte Kanton St.Gallen» das Präsidium neu besetzen. Auf diesen Zeitpunkt hin tritt der amtierende Parteipräsident Patrick Dürr zurück. Der Widnauer Kantonsrat wird das Amt dannzumal fast auf...
13. April 2022
Die Mitte-EVP für freiwillige Einführung der Grünflächenziffer
Die Mitte-EVP-Fraktion steht hinter den Grundzügen des zweiten Nachtrages zum Planungs- und Baugesetz (PBG) und befürwortet die Zusammenführung der beiden Psychiatrieverbunde. Ebenso heisst sie das Provisorium der kantonalen Notrufzentrale gut – wenn...
9. April 2022
Robuster Eigenkapitalbestand – jetzt Mittelstand entlasten
Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlich...
23. März 2022
Spitalstrategie muss konsequent umgesetzt werden
Gemäss Mitteilung des Verwaltungsrates der vier St.Galler Spitalverbunde weisen die St.Galler Spitäler für das vergangene Jahr 2021 einen Verlust von 102,3 Millionen Franken aus. Diese massive Verschlechterung von 28 Millionen Franken gegenüber dem...
15. März 2022
Die Mitte-EVP zieht grundsätzlich positive Bilanz
Die Mitte-EVP-Fraktion ist hoch erfreut über die glanzvollen Wahlen von Eliane Kohlbrenner und Michael Rutz in die Verwaltungsrekurskommission respektive das Versicherungsgericht. Ebenso fielen die Entscheide zum eigenen Vorstoss für einen Neustart bei...
16. Februar 2022
Die Mitte-EVP unterstützt Stossrichtung des PBG
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich den Nachtrag zum neuen Planungs- und Baugesetz und den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025. Weiter wird sie im Rahmen der Februarsession Vorstösse zur gerechten Besteuerung der Vorzugsmiete und zur ...
5. Februar 2022
Die Mitte sagt einmal Ja und dreimal Nein
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gutgeheissen, das Medienförderungsgesetz hingegen fand bei den Delegierten keine Mehrheit....
27. Januar 2022
Staatshaushalt stabilisieren und Mittelstand entlasten
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2025 erwartet die Regierung einen Rückgang der operativen Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 107.5 Millionen auf 39 Millionen Franken reduzieren. Die Mitte fordert, dass die im letzten Jahr vom Kantonsrat...
5. Januar 2022
Die Mitte-EVP blickt auf erfolgreiche Session zurück
2. Dezember 2021
Die Mitte-EVP unterstützt Entlastungsmassnahmen
2. Dezember 2021
Richtiger Zeitpunkt für Steuersenkungen
2. Dezember 2021
Die Mitte sagt einmal Ja und zweimal Nein
2. Dezember 2021
Nationalbank-Gelder täuschen über strukturelles Defizit hinweg
30. September 2021
«Haushaltsgleichgewicht» braucht Nachbesserungen
30. September 2021
Die Mitte-EVP setzte namhafte Akzente
22. September 2021
Die Mitte-EVP will zeitgemässes Gesundheitsgesetz
11. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
8. September 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und...
8. September 2021
«Die Mitte Kanton St.Gallen» ist Tatsache
26. August 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
25. August 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter...
25. August 2021
Aus CVP soll «Die Mitte Kanton St.Gallen» werden
6. August 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...
25. Juni 2021
Volk entscheidet mehrheitlich im Sinne der CVP
13. Juni 2021
CVP-EVP unterstützt beschleunigte Baubewilligungsverfahren
8. Juni 2021
Boris Tschirky neuer Präsident der CVP-EVP-Fraktion
7. Juni 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021
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