Nein zur Chaos-Initiative – Ja zu besserer Kinderbetreuung

24. April 2026 – Die Mitte Kanton St.Gallen war für Ihre Mitgliederversammlung zu Gast bei der Feuerwehr Wattwil/Lichtensteig. Die Mitglieder fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Einstimmig sagt die Mitte Nein zur Chaos-Initiative der SVP und stimmt der Änderung des Zivildienstgesetzes einstimmig zu. Gerade für junge Familien bedeutet das neue kantonale Gesetz zur Kinderbetreuung eine Verbesserung gegenüber des Status-Quo. Die Mitglieder fassen die Ja Parole zum Kinderbetreuungs-Gesetz.

Für die Mitte Kanton St.Gallen ist klar, die Zuwanderung ist eine der grossen Herausforderungen, vor denen die Schweiz steht. Die Initiative der SVP ist nichts mehr als eine Scheinlösung. Sie schränkt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz ein und gefährdet den bilateralen Weg und damit unseren Wohlstand. Lösungen sieht die Mitte in einer gezielten Steuerung des Wachstums und nicht in der radikalen Initiative, welche die Schweiz nur isolieren nicht aber stärken würde. Die Mitglieder der Mitte Kanton St.Gallen lehnen die Initiative einstimmig ab.

Ja besserer Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen
Mit dem neuen Kinderbetreuungs-Gesetz sorgt der Kanton St.Gallen nicht nur dafür, dass für junge Familien künftig mehr Geld zur Verfügung steht, sondern sorgt auch für eine faire Verteilung dieser Gelder. Die Mindestvergütung wird vereinheitlicht und ist nicht mehr von der Gemeinde abhängig. Die Gemeinden behalten aber ihren Handlungsspielraum und können zusätzliche Unterstützung leisten. Das neue Gesetz stellt damit gerade für junge Familien eine Verbesserung der aktuellen Situation dar. Die Mitglieder haben mit 76 zu 1 bei 3 Enthaltungen die Ja Parole beschlossen.

Ja zur Stärkung der Militärdienstpflicht
Gerade in Zeiten der Unsicherheit und von verschärften geopolitischen Spannungen, ist eine Stärkung der Armee zentral. Mit den Anpassungen im Zivildienstgesetz wird genau dies getan. Eine freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst war nie Ziel des Zivildienstes. Durch die vorgeschlagenen Massnahmen wird die Handlungs- und Einsatzfähigkeit der Armee gestärkt. Die Mitglieder der Mitte Kanton St.Gallen sagen Ja zu mehr Sicherheit und Ja zur Armee und nehmen die Änderungen des Zivildienstgesetzes einstimmig an.