Kapo-Ausbau wird anerkannt – Synergiepotenzial wird vermisst
27. Mai 2026 – Die Regierung hat den viel zu lange erwarteten Bericht zur polizeilichen Sicherheit veröffentlicht und fordert eine massive Aufstockung von Mitteln und Stellen in zwei Phasen, damit sie Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei sicherstellen kann. Die Mitte anerkennt, dass die Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei und die damit verbundene Sicherheit eine der wichtigsten Staatsaufgaben darstellt und somit höchste Priorität geniesst. Sie steht einer Aufstockung bei der Kantonspolizei konstruktiv positiv gegenüber. Gleichzeitig wird sie sich mit dem Bericht aber hinsichtlich des Ausmasses der Stellen- und Mittelaufstockung, der Prioritäten und der Phasierung kritisch auseinandersetzen.
In einer ersten Einschätzung ordnet die Mitte den über 100-seitigen Bericht als gute Auslegeordnung bezüglich der Herausforderungen ein, mit denen sich die Kantonspolizei konfrontiert sieht, sieht aber auch Mängel und Verbesserungspotential:
Die Mitte anerkennt, dass die Aufgabenerfüllung in den vergangenen Jahren aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und des Wertwandels zunehmend eine grosse Herausforderung darstellt. Die operative Leistungsfähigkeit, die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung sowie ein subjektiv hohes Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung müssen sichergestellt werden. Die Mitte wird den Bericht unter dieser Prämisse detailliert analysieren.
Ausmass wird eingehend geprüft
Weiteren Aufstockungen der Kapo steht die Mitte grundsätzlich konstruktiv offen gegenüber – sie wird sich im Zusammenhang mit dem Bericht damit auseinandersetzen, in welchem Ausmass, mit welchen Prioritäten und in welcher Phasierung dies erforderlich und zielführend ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Polizeikorps in den letzten zehn Jahren mit insgesamt 187.8 Vollzeitäquivalenten deutlich stärker ausgebaut wurde, als im Jahr 2014 vorgesehen war. Trotz dieses erheblichen Ausbaus gelangt die Kantonspolizei mit weiteren Stellenaufstockungen zur Wahrung der Handlungsfähigkeit an den Kantonsrat: 95,9 Vollzeitäquivalente bis 2031, was jährliche Kosten ab jenem Zeitpunkt von rund 21.6 Mio. Franken nach sich zieht. Die zweite Phase weist unter dem Titel «Weiterentwicklung» einen weiteren Personalbedarf von 142.4 Vollzeitäquivalenten mit weiteren jährlichen Kosten im Umfang von etwa 14.8 Mio. Franken ab 2036 aus.
In einer ersten Analyse macht die vorgeschlagene Phasierung nicht überall Sinn: So ist es zentral, dass ein rascher Ausbau des Polizeikorps auch schnell zu einer erhöhten polizeilichen Sichtbarkeit führt und eine solche nicht erst in einer zweiten Phase ab 2031 zu erwarten ist. Auch das Empowerment von Mitarbeitenden betrachten wir als permanenten, rollenden Prozess, der nicht bis 2031 warten kann.
Synergiepotenzial ausschöpfen
Die Mitte vermisst, dass das Synergiepotential zwischen der Kapo St. Gallen und der Stadtpolizei St. Gallen sowie benachbarten Polizeikorps nicht berücksichtigt wird. Aus Sicht der Mitte wird dieses Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Es wurden in den vergangenen 10 Jahren kaum Vereinbarungen geschlossen. Solche sind jedoch in den Bereichen der (grenzüberschreitenden) organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der Digitalisierung oder der Cyber-Delikte absolut zwingend, um die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Es macht absolut keinen Sinn, in diesen Feldern ausschliesslich eigene Strukturen aufzubauen.
Die Mitte fordert zudem, dass die Regierung dem Kantonsrat nach der Umsetzung der ersten Phase einen Zwischenbericht vorlegt, damit adäquat über die Themenfelder respektive den weiteren Korpsausbau in einer allfälligen zweiten Phase entschieden werden kann.