Kultur erhalten–Sport stärken: Einsatz der Mitte-EVP geht weiter
4. März 2026 – Die Mitte EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Frühjahrssession teilweise zufrieden. Die Fraktion bedauert, dass ihr Vorschlag zum Lotteriefonds keine Mehrheit fand. Dieser hätte dafür gesorgt, dass die Kultur erhalten geblieben und der Sport gleichzeitig gestärkt worden wäre. Die Mitte-EVP Fraktion wird sich im kommenden Gesetzgebungsprozess genau dafür einsetzen.
Die Mitte bedauert, dass SVP und FDP mit ihrem Vorschlag zum Lotteriefonds eine knappe Mehrheit fand. Mit der Variante der Mitte-EVP-Fraktion wäre der Lotteriefonds auf eine neue Basis gestellt worden, die im Gegensatz zum Vorschlag der SVP und FDP in keinem Fall Mittel für die Kulturbranche gekürzt hätte. Die Mitte-EVP-Fraktion will die Kultur erhalten und den Sport stärken.
Die Mitte-EVP-Fraktion wird nun die Vernehmlassung und die Botschaft der Regierung abwarten und sich im kommenden Prozess dafür einsetzen, dass die Gelder des Lotteriefonds dort ankommen, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wird. Darüber hinaus ist die Mitte-EVP-Fraktion der Meinung, dass die Kultur wesentlich zu einem vielfältigen Kanton beiträgt. Theaterbühnen, Museen, Kleinkunst und vieles mehr trägt zum gesellschaftlichen Leben in unserem Kanton bei. Der Breitensport unterstützt die Gesundheit, die Integration und die Jugendarbeit massgeblich. Sowohl Kultur als auch der Sport fördert zudem das Ehrenamt, ein grosses Anliegen der Mitte-EVP-Fraktion.
Motorfahrzeugsteuern – die Mitte fordert Anpassungen
Die angepasste Motorfahrzeugsteuer hat für viele Bürgerinnen und Bürger zu bösen Überraschungen geführt. Dies zeigte sich auch durch die Basisbefragung der Mitte-EVP-Fraktion im Vorfeld der Session. Rund 18 Millionen Franken mehr werden so in die Kasse des Kantons gespült. Diese drastische Erhöhung ist für viele Menschen so nicht hinnehmbar und gehört korrigiert. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet, dass Anpassungen vorgenommen werden, und zwar so, dass das Ungleichgewicht zwischen Bonus und Malus ausgeglichen ist und Spielraum für eine Zurückführung der Übereinnahmen an die Bevölkerung ausgenutzt wird.
Strukturreform OST – Die Mitte-EVP fordert eine Standortbeurteilung
Die Errichtung der OST – Ostschweizer Fachhochschule wurde vor 5 Jahren mit den Argumenten einer verstärkten Konzentration der Kräfte und Mittel, die eine höhere Attraktivität und eine verbesserte Positionierung ermöglichen begründet. Dadurch soll die Qualität der Ausbildung und Technologietransfer-Aktivitäten steigen. Einige Ziele wurden erreicht, andere (noch) nicht und es kann vermutet werden, dass der Prozess auch Schwierigkeiten hervorrief. Die Mitte-EVP-Fraktion fordert im Rahmen der Frühjahrssession des Kantonsrats einen Wirksamkeitsbericht, der feststellen soll, wie sich die neue Organisationsstruktur, die Führung und die Zusammenarbeit mit Praxis und Forschung entwickelt hat. Weiter interessiert die Fraktion, welche Fortschritte hinsichtlich der Qualität gemacht wurden und welche Auswirkungen die Reorganisation auf die Effizienz, die Mitarbeiter und die Studierenden hatte. Damit soll sichergestellt werden, dass die OST die versprochenen Leistungen zugunsten der Studierenden und der Wirtschaft auch langfristig erfüllen wird.