Gute Rechnung – unsichere Zukunft
25. März 2026 – Der Kanton St.Gallen hat heute seine Rechnung 2025 präsentiert. Es resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 10.2 Millionen Franken. Gründe dafür liegen in einer höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank und in Steuereinnahmen, die höher als budgetiert waren. Mit Blick in eine sehr unsichere Zukunft bestätigt sich, dass die Entlastungsmassnahmen, welche Die Mitte im Kantonsrat mitgetragen hat, angezeigt waren. Damit die Staatsfinanzen nachhaltig ins Lot kommen, ist der von uns geforderte Aufgaben- und Verzichtsplan weiter zu verfolgen.
Das Ergebnis der Rechnung 2025 ist erfreulich und das freie Eigenkapital nimmt nach starken Rückgängen in den letzten Jahren nun wieder leicht zu. Das Ergebnis ist besser als erwartet. Die Gründe dafür sind jedoch nicht nachhaltig. Künftige Ausschüttungen der Nationalbank sind nicht kalkulierbar und ob die Steuereinnahmen weiter steigen, hängt auch mit der globalwirtschaftlichen Entwicklung zusammen.
Auch auf Bundesebene gibt es verschiedene Vorhaben, bei welchen mit Mehrausgaben für die Kantone zu rechnen ist. Weiter hat auch der Kanton St.Gallen selbst verschiedene Projekte und Gesetzesvorhaben auf der Agenda, die kostenseitig ins Gewicht fallen werden. Es bestehen also vielschichtige und grosse Unsicherheiten, sodass es zentral bleibt, dass der Kanton seinen Finanzhaushalt nachhaltig gestaltet.
Staatsquote endlich senken
Erneut steigt die Staatsquote. Gründe dafür sind im höheren Personal- und Sachaufwand und in einem starken Anstieg der Staatsbeiträge zu finden. Die Mitte Kanton St.Gallen wird sich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass ein Aufgaben- und Verzichtsplan nicht nur erarbeitet, sondern auch umgesetzt wird.
Gerade weil aktuell die Unsicherheit weltweit zunimmt und nicht abzusehen ist, welche Konsequenzen dies für unseren Kanton mit sich bringt, braucht es jetzt ein entschlossenes Handeln, damit der Kanton St.Gallen bereit ist für die Herausforderungen der Zukunft.
